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Aktuelles vom BVerfG

Aktuelle Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts
  • 18. Januar 2018 | Urteilsverkündung in Sachen „Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern“ am Dienstag, 27. Februar 2018, 10.00 Uhr
    Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 24. Mai 2017 (siehe Pressemitteilung Nr. 24/2017 vom 4. April 2017) am  Dienstag, 27. Februar 2018, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden.
  • 12. Januar 2018 | Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in Drittverfahren
    Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in anderen Verfahren als dem anhängigen Eilverfahren führen nicht ohne weiteres dazu, dass die Fachgerichte einen stattgebenden oder vorläufig stattgebenden Beschluss erlassen müssen, um die Entscheidung des EuGH berücksichtigen zu können. Das anhängige Eilverfahren kann vielmehr nur dann Erfolg haben, wenn die im Drittverfahren ergangene Vorlage für das anhängige Verfahren sowohl entscheidungserheblich als auch erforderlich ist. Mit dieser Begründung hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde einer Asylbewerberin nicht zur Entscheidung angenommen, die sich auf in Drittverfahren gestellte Vorlagefragen bezogen hatte. Diese hatten zum Gegenstand, ob in ein Land der EU abgeschoben werden darf, wenn zwar nicht durch die dort zu erwartende Behandlung während des Asylverfahrens, aber im Falle einer Statuszuerkennung eine menschenrechtswidrige Behandlung drohen würde. Die Beschwerdeführerin hat allerdings nicht hinreichend dargelegt, dass die tatsächliche Situation im Zielland der Abschiebung gerade für Inhaber eines Schutzstatus menschenrechtswidrig und es für sie daher unzumutbar sein würde, ihren Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren einschließlich einer eventuellen Vorlage an den EuGH weiter zu verfolgen.
  • 11. Januar 2018 | 75. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Brun-Otto Bryde
    Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Brun-Otto Bryde feiert am 12. Januar 2018 seinen 75. Geburtstag.

Aktuelles vom EuGH


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Stipendiat der Alexander-von-Humboldt-Stiftung Dr. Zsolt Szomora erhält Wissenschaftspreis

Der ungarische Strafechtswissenschaftler Senior Assistant Dr. Zsolt Szomora erhielt im November 2011 in Ungarn den Junior Prima Preis in der Kategorie Wissenschaft. Der Preis wird jedes Jahr zehn ungarischen Wissenschaftlern verliehen, die ihr 33. Lebensjahr noch nicht belendet haben. Der Preis wird von der Akademie der Wissenschaften Ungarns auf Grundlage von Empfehlungen der Universitätspräsidenten und Direktoren der Forschungsinstitute des Landes verliehen und von einer ungarischen Bank gefördert. Im Jahr 2011 wurden acht Naturwisschenschaftler und ein Politologe aus Budapest sowie der aus Szeged stammende Strafrechtswissenschaftler Dr. Zsolt Szomora ausgezeichnet. Unter anderem ausschlaggebend für die Nominierung von Dr. Zsolt Szomora war der im Jahr 2010 einjährige Forschungsaufenthalt als Stipendiat der Alexander-von-Humboldt-Stiftung beim Zentrum für Europäische und Internationale Strafrechtsstudien (ZEIS) von Prof. Dr. Arndt Sinn an der Universität Osnabrück (Link) sowie die Zusammenarbeit mit deutschen Wissenschaftlern im ZEIS-Projekt zum Thema "Grenzen der Vorverlagerung der Strafbarkeit in einem Tatstrafrecht" (Link). Der Preisträger zeigte sich nach der Bekanntgabe der Auszeichnung sehr zufrieden und glücklich: "Dieser Preis hat mich völlig unerwartet erreicht, mich unheimlich gefreut und gibt mir eine noch größere Motivation für und Freude an meiner wissenschaftlichen Arbeit."

 

Preisträger Dr. Zsolt Szomora (links) und Präsident der Akademie der Wissenschaften Prof. Pálinkás bei der Preisverleihung.

 Gruppenbild der Preisträger

 

Zum Interview von Dr. Zsolt Szomora in der Szegediner Tageszeitung Délmagyarország (ungarisch).

 

 

 

 

 

 

 
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