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Aktuelles vom BVerfG

Aktuelle Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts
  • 11. Januar 2019 | Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters erwecken
    Im Einzelfall können bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen wie eine telefonische Anforderung eines Passworts für staatsanwaltschaftliche Ermittlungsunterlagen den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters für einen Prozessbeteiligten entstehen lassen, auch wenn noch kein endgültiger Verfahrensfehler vorliegt. Das hat die 1. Kammer des Ersten Senats mit dem heute veröffentlichten Beschluss entschieden und einer Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers wegen eines Verstoßes gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG stattgegeben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen.
  • 10. Januar 2019 | Verhandlungsgliederung in Sachen „Sanktionen im SGB II“
    Wie bereits angekündigt, verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 15. Januar 2019 um 10.00 Uhr über eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha. Gegenstand sind „Sanktionen“, die der Gesetzgeber im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt hat (siehe Pressemitteilung Nr. 85/2018 vom 10. Dezember 2018). Die mündliche Verhandlung wird voraussichtlich wie folgt gegliedert sein:
  • 8. Januar 2019 | Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen
    Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nach der es bezogen auf die Rechtslage vor 2016 bei der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK), neben der gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen „Auffälligkeitsprüfung“ noch eine davon unabhängige „Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit“ gab, die zu keinem Anspruch der Krankenhäuser auf Zahlung einer Aufwandspauschale gegen die Krankenkassen führte, überschreitet die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung nicht. Mit dieser Begründung hat die 1. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerden mehrerer Träger von Krankenhäusern gegen Entscheidungen des Bundessozialgerichts nicht zur Entscheidung angenommen.

Aktuelles vom EuGH


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Stipendiat der Alexander-von-Humboldt-Stiftung Dr. Zsolt Szomora erhält Wissenschaftspreis

Der ungarische Strafechtswissenschaftler Senior Assistant Dr. Zsolt Szomora erhielt im November 2011 in Ungarn den Junior Prima Preis in der Kategorie Wissenschaft. Der Preis wird jedes Jahr zehn ungarischen Wissenschaftlern verliehen, die ihr 33. Lebensjahr noch nicht belendet haben. Der Preis wird von der Akademie der Wissenschaften Ungarns auf Grundlage von Empfehlungen der Universitätspräsidenten und Direktoren der Forschungsinstitute des Landes verliehen und von einer ungarischen Bank gefördert. Im Jahr 2011 wurden acht Naturwisschenschaftler und ein Politologe aus Budapest sowie der aus Szeged stammende Strafrechtswissenschaftler Dr. Zsolt Szomora ausgezeichnet. Unter anderem ausschlaggebend für die Nominierung von Dr. Zsolt Szomora war der im Jahr 2010 einjährige Forschungsaufenthalt als Stipendiat der Alexander-von-Humboldt-Stiftung beim Zentrum für Europäische und Internationale Strafrechtsstudien (ZEIS) von Prof. Dr. Arndt Sinn an der Universität Osnabrück (Link) sowie die Zusammenarbeit mit deutschen Wissenschaftlern im ZEIS-Projekt zum Thema "Grenzen der Vorverlagerung der Strafbarkeit in einem Tatstrafrecht" (Link). Der Preisträger zeigte sich nach der Bekanntgabe der Auszeichnung sehr zufrieden und glücklich: "Dieser Preis hat mich völlig unerwartet erreicht, mich unheimlich gefreut und gibt mir eine noch größere Motivation für und Freude an meiner wissenschaftlichen Arbeit."

 

Preisträger Dr. Zsolt Szomora (links) und Präsident der Akademie der Wissenschaften Prof. Pálinkás bei der Preisverleihung.

 Gruppenbild der Preisträger

 

Zum Interview von Dr. Zsolt Szomora in der Szegediner Tageszeitung Délmagyarország (ungarisch).

 

 

 

 

 

 

 
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