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Aktuelles vom BVerfG

Aktuelle Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts
  • 20. März 2019 | Eilanträge gegen Änderung der Parteienfinanzierung unzulässig
    Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts Anträge der AfD-Bundestagsfraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Änderung der Parteienfinanzierung verworfen. Die Fraktion hatte die Aussetzung des Vollzugs des zugrunde liegenden Gesetzes bis zu einer Entscheidung über ihre Anträge im Organstreitverfahren und hilfsweise einen Vorbehalt der Rückerstattung für die Auszahlung der den politischen Parteien zusätzlich zu gewährenden staatlichen Mittel beantragt. Diese Anträge sind unzulässig. Zur Begründung hat der Senat angeführt, dass das Rechtsschutzziel der Antragstellerin nicht der vorläufigen Sicherung ihrer Rechte dient und auf Rechtsfolgen gerichtet ist, die im Hauptsacheverfahren nicht bewirkt werden könnten. Im Organstreitverfahren kann grundsätzlich weder eine Entscheidung über die Gültigkeit einer Norm getroffen, noch eine Handlungsverpflichtung des Präsidenten des Deutschen Bundestages angeordnet werden.
  • 20. März 2019 | Besuch einer Delegation des Verfassungsgerichts von Rumänien
    Vom 18. bis 20. März 2019 besuchte eine Delegation des rumänischen Verfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Valer Dorneanu das Bundesverfassungsgericht. Die Besucher wurden von Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle, dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., sowie weiteren Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Die Themen der Fachgespräche waren unter anderem der Europäische Gerichtsverbund, das Verhältnis zwischen dem Verfassungsgericht und der Regierung sowie Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art zwischen öffentlichen Behörden. Neben den Fachgesprächen fand zudem ein Austausch über aktuelle Entscheidungen beider Gerichte statt. Von hinten links: Dr. Marieta Safta (First Assistant Magistrate), BVR Prof. Dr. Peter M. Huber, BVRin Prof. Dr. Gabriele Britz, BVR Prof. Dr. Andreas L. Paulus, BVRin Dr. Yvonne Ott, BVRin Monika Hermanns, BVR Prof. Dr. Henning Radtke, Claudia Margareta Krupenschi (Assistant Magistrate in Chief, Director of the Office of the President) Von vorne links: Richter des rumänischen Verfassungsgerichts Attila Varga, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., Präsident des rumänischen Verfassungsgerichts Prof. Dr. Valer Dorneanu, Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle, Richterin des rumänischen Verfassungsgerichts Simona Maya Teodoroiu, Botschafter von Rumänien in Berlin Emil Hurezeanu
  • 5. März 2019 | Mündliche Verhandlung in Sachen „§ 217 StGB (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung)“ am Dienstag, 16. April 2019, 10.00 Uhr, und Mittwoch, 17. April 2019, 10.00 Uhr
    Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am  Dienstag, 16. April 2019, 10.00 Uhr, und Mittwoch, 17. April 2019, 10.00 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe über sechs Verfassungsbeschwerden, die sich unmittelbar gegen § 217 des Strafgesetzbuchs richten, der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellt.

Aktuelles vom EuGH


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Stipendiat der Alexander-von-Humboldt-Stiftung Dr. Zsolt Szomora erhält Wissenschaftspreis

Der ungarische Strafechtswissenschaftler Senior Assistant Dr. Zsolt Szomora erhielt im November 2011 in Ungarn den Junior Prima Preis in der Kategorie Wissenschaft. Der Preis wird jedes Jahr zehn ungarischen Wissenschaftlern verliehen, die ihr 33. Lebensjahr noch nicht belendet haben. Der Preis wird von der Akademie der Wissenschaften Ungarns auf Grundlage von Empfehlungen der Universitätspräsidenten und Direktoren der Forschungsinstitute des Landes verliehen und von einer ungarischen Bank gefördert. Im Jahr 2011 wurden acht Naturwisschenschaftler und ein Politologe aus Budapest sowie der aus Szeged stammende Strafrechtswissenschaftler Dr. Zsolt Szomora ausgezeichnet. Unter anderem ausschlaggebend für die Nominierung von Dr. Zsolt Szomora war der im Jahr 2010 einjährige Forschungsaufenthalt als Stipendiat der Alexander-von-Humboldt-Stiftung beim Zentrum für Europäische und Internationale Strafrechtsstudien (ZEIS) von Prof. Dr. Arndt Sinn an der Universität Osnabrück (Link) sowie die Zusammenarbeit mit deutschen Wissenschaftlern im ZEIS-Projekt zum Thema "Grenzen der Vorverlagerung der Strafbarkeit in einem Tatstrafrecht" (Link). Der Preisträger zeigte sich nach der Bekanntgabe der Auszeichnung sehr zufrieden und glücklich: "Dieser Preis hat mich völlig unerwartet erreicht, mich unheimlich gefreut und gibt mir eine noch größere Motivation für und Freude an meiner wissenschaftlichen Arbeit."

 

Preisträger Dr. Zsolt Szomora (links) und Präsident der Akademie der Wissenschaften Prof. Pálinkás bei der Preisverleihung.

 Gruppenbild der Preisträger

 

Zum Interview von Dr. Zsolt Szomora in der Szegediner Tageszeitung Délmagyarország (ungarisch).

 

 

 

 

 

 

 
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