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Aktuelles vom BVerfG

Aktuelle Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts
  • 16. November 2018 | Kranzniederlegung für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft am Volkstrauertag
    Mit einer Kranzniederlegung in der Neuen Wache in Berlin wird am Volkstrauertag der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht. Am 18. November 2018 nimmt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle, an der Kranzniederlegung und der sich anschließenden zentralen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag im Plenarsaal des Deutschen Bundestages teil.
  • 9. November 2018 | Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung von Äußerungen des Bundesinnenministers
    Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt. Der Antrag war darauf gerichtet, dem Bundesinnenminister bis auf Weiteres zu verbieten, in seiner Eigenschaft als Minister bestimmte in einem Interview enthaltene Äußerungen zu tätigen und dieses Interview von der Homepage des Ministeriums zu entfernen. In dem Interview hatte der Bundesinnenminister erklärt, die Antragstellerinnen oder ihre Mitglieder stellten sich gegen den Staat und verhielten sich staatszersetzend. Zur Begründung hat der Senat insbesondere angeführt, dass kein Rechtsschutzbedürfnis besteht, weil die getätigten Aussagen bereits von der Internetseite des Ministeriums entfernt wurden und auch keine Anhaltspunkte für die Absicht einer Wiederholung der getätigten Aussagen von den Antragstellerinnen dargelegt wurden.
  • 26. Oktober 2018 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen
    Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei der Gegenseite Recht auf Gehör gewähren muss. Auch wenn Pressesachen häufig eilig sind, folgt hieraus kein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs oder eines Gegendarstellungsrechts dem Antragsgegner verborgen bleibt. Regelmäßig besteht kein Grund, von seiner Anhörung vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung abzusehen. Mit dieser Begründung hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichten Beschlüssen zwei Verfassungsbeschwerden wegen Verstoßes gegen Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 3 GG stattgegeben und dabei klargestellt, dass es verfassungsrechtlich geboten ist, den Antragsgegner vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung in den gleichen Kenntnisstand zu versetzen wie den Antragsteller. Insbesondere dürfen richterliche Hinweise nicht einseitig ergehen und müssen daher auch der Gegenseite unverzüglich gegeben werden.

Aktuelles vom EuGH


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Eröffnung des ZEIS

 

Der Fachbereich Rechtswissenschaften der Universität Osnabrück lädt ein zur

Eröffnung des Zentrums für Europäische und Internationale Strafrechtsstudien ZEIS.

 

Sie findet am Montag, den 07. Dezember 2009 um 17 Uhr s.t. im

European Legal Studies Institute (ELSI)

Hörsaal 44/E03

Süsterstraße 28

49069 Osnabrück statt.

 

 

Programm:

 

Musik


Begrüßung

Professor Dr. Oliver Dörr, LL.M. (Lond.)

Dekan des Fachbereichs Rechtswissenschaften

 

Grußwort

Professorin Dr. May-Britt Kallenrode

Vizepräsidentin für Forschung und Nachwuchsförderung

 

Vorstellung

Professor Dr. Arndt Sinn

Direktor des ZEIS

 

Musik

 

Festvortrag

"Transnationale Kriminalität - Herausforderungen für die nationale und internationale Strafgerichtsbarkeit"

Professor Dr. Dr. h.c. mult. Albin Eser, M.C.J

Direktor em. am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht

 

Musik

 

Festlicher Empfang und Buffet im Foyer

 

Musikalische Umrahmung durch die Universitätsmusik
 
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