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Aktuelles vom BVerfG

Aktuelle Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts
  • 11. Januar 2019 | Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters erwecken
    Im Einzelfall können bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen wie eine telefonische Anforderung eines Passworts für staatsanwaltschaftliche Ermittlungsunterlagen den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters für einen Prozessbeteiligten entstehen lassen, auch wenn noch kein endgültiger Verfahrensfehler vorliegt. Das hat die 1. Kammer des Ersten Senats mit dem heute veröffentlichten Beschluss entschieden und einer Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers wegen eines Verstoßes gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG stattgegeben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen.
  • 10. Januar 2019 | Verhandlungsgliederung in Sachen „Sanktionen im SGB II“
    Wie bereits angekündigt, verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 15. Januar 2019 um 10.00 Uhr über eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha. Gegenstand sind „Sanktionen“, die der Gesetzgeber im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt hat (siehe Pressemitteilung Nr. 85/2018 vom 10. Dezember 2018). Die mündliche Verhandlung wird voraussichtlich wie folgt gegliedert sein:
  • 8. Januar 2019 | Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen
    Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nach der es bezogen auf die Rechtslage vor 2016 bei der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK), neben der gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen „Auffälligkeitsprüfung“ noch eine davon unabhängige „Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit“ gab, die zu keinem Anspruch der Krankenhäuser auf Zahlung einer Aufwandspauschale gegen die Krankenkassen führte, überschreitet die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung nicht. Mit dieser Begründung hat die 1. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerden mehrerer Träger von Krankenhäusern gegen Entscheidungen des Bundessozialgerichts nicht zur Entscheidung angenommen.

Aktuelles vom EuGH


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Eröffnung des ZEIS

 

Der Fachbereich Rechtswissenschaften der Universität Osnabrück lädt ein zur

Eröffnung des Zentrums für Europäische und Internationale Strafrechtsstudien ZEIS.

 

Sie findet am Montag, den 07. Dezember 2009 um 17 Uhr s.t. im

European Legal Studies Institute (ELSI)

Hörsaal 44/E03

Süsterstraße 28

49069 Osnabrück statt.

 

 

Programm:

 

Musik


Begrüßung

Professor Dr. Oliver Dörr, LL.M. (Lond.)

Dekan des Fachbereichs Rechtswissenschaften

 

Grußwort

Professorin Dr. May-Britt Kallenrode

Vizepräsidentin für Forschung und Nachwuchsförderung

 

Vorstellung

Professor Dr. Arndt Sinn

Direktor des ZEIS

 

Musik

 

Festvortrag

"Transnationale Kriminalität - Herausforderungen für die nationale und internationale Strafgerichtsbarkeit"

Professor Dr. Dr. h.c. mult. Albin Eser, M.C.J

Direktor em. am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht

 

Musik

 

Festlicher Empfang und Buffet im Foyer

 

Musikalische Umrahmung durch die Universitätsmusik
 
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