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Aktuelles vom BVerfG

Aktuelle Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts
  • 18. Januar 2018 | Urteilsverkündung in Sachen „Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern“ am Dienstag, 27. Februar 2018, 10.00 Uhr
    Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 24. Mai 2017 (siehe Pressemitteilung Nr. 24/2017 vom 4. April 2017) am  Dienstag, 27. Februar 2018, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden.
  • 12. Januar 2018 | Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in Drittverfahren
    Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in anderen Verfahren als dem anhängigen Eilverfahren führen nicht ohne weiteres dazu, dass die Fachgerichte einen stattgebenden oder vorläufig stattgebenden Beschluss erlassen müssen, um die Entscheidung des EuGH berücksichtigen zu können. Das anhängige Eilverfahren kann vielmehr nur dann Erfolg haben, wenn die im Drittverfahren ergangene Vorlage für das anhängige Verfahren sowohl entscheidungserheblich als auch erforderlich ist. Mit dieser Begründung hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde einer Asylbewerberin nicht zur Entscheidung angenommen, die sich auf in Drittverfahren gestellte Vorlagefragen bezogen hatte. Diese hatten zum Gegenstand, ob in ein Land der EU abgeschoben werden darf, wenn zwar nicht durch die dort zu erwartende Behandlung während des Asylverfahrens, aber im Falle einer Statuszuerkennung eine menschenrechtswidrige Behandlung drohen würde. Die Beschwerdeführerin hat allerdings nicht hinreichend dargelegt, dass die tatsächliche Situation im Zielland der Abschiebung gerade für Inhaber eines Schutzstatus menschenrechtswidrig und es für sie daher unzumutbar sein würde, ihren Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren einschließlich einer eventuellen Vorlage an den EuGH weiter zu verfolgen.
  • 11. Januar 2018 | 75. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Brun-Otto Bryde
    Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Brun-Otto Bryde feiert am 12. Januar 2018 seinen 75. Geburtstag.

Aktuelles vom EuGH


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Eröffnung des ZEIS

 

Der Fachbereich Rechtswissenschaften der Universität Osnabrück lädt ein zur

Eröffnung des Zentrums für Europäische und Internationale Strafrechtsstudien ZEIS.

 

Sie findet am Montag, den 07. Dezember 2009 um 17 Uhr s.t. im

European Legal Studies Institute (ELSI)

Hörsaal 44/E03

Süsterstraße 28

49069 Osnabrück statt.

 

 

Programm:

 

Musik


Begrüßung

Professor Dr. Oliver Dörr, LL.M. (Lond.)

Dekan des Fachbereichs Rechtswissenschaften

 

Grußwort

Professorin Dr. May-Britt Kallenrode

Vizepräsidentin für Forschung und Nachwuchsförderung

 

Vorstellung

Professor Dr. Arndt Sinn

Direktor des ZEIS

 

Musik

 

Festvortrag

"Transnationale Kriminalität - Herausforderungen für die nationale und internationale Strafgerichtsbarkeit"

Professor Dr. Dr. h.c. mult. Albin Eser, M.C.J

Direktor em. am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht

 

Musik

 

Festlicher Empfang und Buffet im Foyer

 

Musikalische Umrahmung durch die Universitätsmusik
 
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